Warum „Stadt ist kein Eigentümer“ kein Argument ist

Stimmt. Das Gelände des Alten Güterbahnhofes gehört nicht der Stadt Duisburg. Mit dieser fadenscheinigen Argumentation macht OB Sören Link es sich leicht.

DENN: Die Planungshoheit liegt bei der Stadt Duisburg.

Wozu gibt es den Flächennutzungsplan, der festlegt, was die Stadt mit Grundstücken auf ihrem Stadtgebiet vorhat? Werden dort Unterschiede gemacht, ob die Fläche der Stadt oder einem privaten Eigentümer gehört? Nein!

Diese und alle darauf aufbauenden Planungen werden nach breiter öffentlicher Beteiligung politisch vom Rat der Stadt Duisburg beschlossen. Im Fall des DOC wurde über die Köpfe der Duisburger hinweg im Vorhinein entschieden.

Wir halten an unserer Forderung nach einer basisdemokratischen Entscheidung durch die Bürger fest und fordern ein JA zu Duisburg. Sobald der Antrag durch die Stadt geprüft ist, geht es los. Dann kann jeder Duisburger für den Bürgerentscheid zum DOC unterschreiben.

Solide Stadtentwicklung braucht Zeit und keine voreiligen Ratsbeschlüsse.

 

1 Trackback / Pingback

  1. Das meint der OB – ein Kommentar - JA ZU DUISBURG – KEIN DOC

Kommentar verfassen