Was der Bürger nicht weiß,…

Was der Bürger nicht weiß,...

Wenn Tatsachen und Hintergründe von einer Stadtverwaltung nicht klar kommuniziert werden und dem Bürger somit die Grundlage genommen wird, eine eigene Beurteilung gemäß der Faktenlage vorzunehmen, spricht das nicht für eine transparente Kommunikation.

Deutlich wird das in Duisburg daran, dass Vertreter von SPD und CDU der Öffentlichkeit bekunden, es werde lediglich geprüft, ob ein Outletcenter auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs überhaupt möglich sei, obwohl mit dem Grundsatzbeschluss bereits die Realisierung festgelegt wurde. Das ist irreführend.

Zu sagen, die Stadt sei kein Eigentümer des Grundstücks und hätte keine Möglichkeit, Einfluss auf die Bebauung des Grundstücks zu nehmen, ist es ebenfalls.

Bei der vergangenen Ratssitzung am 3. Juli hat die grüne Ratsherrin Claudia Leiße die Sachlage und die intransparente Kommunikation der Stadtverwaltung noch einmal auf den Punkt gebracht. Hier wird die Problematik der fehlenden Transparenz seitens der Stadtspitze deutlich.


 

Redebeitrag zur DS 17-0679 – Bürgerbegehren

„Werte Kollegen und Kolleginnen,

 zunächst eine Anmerkung zum Verfahren:
Herr Enzweiler, Sie sind doch Jurist. Sie müssten doch wissen, dass nach Einleitung des Bauleitplanverfahrens ein Bürgerbegehren gar nicht mehr möglich gewesen wäre. So ist das in NRW.

Nun zum eigentlichen Thema.
Der Rat der Stadt wird heute einer erneuten Gewissensentscheidung unterworfen:

Folgen wir dem Ansinnen eines Grundstückeigentümers oder schaffen wir Planungssicherheit für unsere Stadt?

Lassen wir uns erneut erpressen, um dem Genossen Krieger die Geldhäufchen im Keller größer zu machen oder folgen wir den Vorstellungen des Masterplans von Lord Foster bei der Aufstellung unseres Flächennutzungsplans DU.2027? Stellen wir das Interesse eines einzelnen Nicht-Duisburgers über das unserer Stadt und unserer Bürger*innen?

Es geht heute um den im Februar gefassten Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Outlet Centers. Und nicht wie Sie, Herr Mettler sagten, um eine Planungsprüfung. Es geht um die Realisierung, nicht die Prüfung von Alternativen zur Entwicklung der Fläche. Solche Grundsatzbeschlüsse haben wir nämlich schon zweimal gefasst und immer mit nur einem Ziel. 

Wir sind an dem Punkt, an dem wir vor fast genau 10 Jahren waren, als wir den Grundsatzbeschluss zur Realisierung des FOC in Hamborn gefasst hatten.
Ergebnis: Nix, nothing, niente. Niederlage insbesondere für den Fraktionsvorsitzenden der CDU.

 Und weiter zurück in der Vergangenheit fasste der Rat der Stadt ebenfalls einen Grundsatzbeschluss nämlich den zur Realisierung von Multi Casa. Dieser wurde allerdings einige Jahre später zurückgenommen, unter schwarz-grün.

Ergebnis: Wir haben ein lebendiges Forum, eine aktive Innenstadt mit vielen Festen und anderen Aktivitäten, die nach Plänen von Lord Foster gerade aufgehübscht wird. Damals hat die SPD die Niederlage einstecken müssen und es nagt wohl immer noch.

Wie kommt nun die Einigkeit der Gescheiterten zustande? Ist die Grundlage dafür das Prinzip der „drei Affen“? Argumente will man weder sehen, noch hören, noch aussprechen?

Die einzige Begründung – wir haben sie auch eben schon wieder gehört – „das Grundstück gehört uns nicht“, werden wir heute in der Ratssitzung mehrfach aushebeln, wenn es um die Änderung von Flächennutzungsplänen oder die Aufstellung von Bebauungsplänen geht. Diese Grundstücke gehören uns auch nicht!

Wir dürfen es trotzdem, und tun es auch, weil wir die Planungshoheit haben. Weil wir das Wohl der Stadt im Auge haben und sie nachhaltig entwickeln wollen.

Ist ein Outlet Center eine nachhaltige Entwicklung? Ist es nicht eine Entwicklung, die nach spätestens 15 Jahren abgeschrieben ist? Warum werden sonst solche Objekte von den Eigentümern spätestens nach 5 Jahren veräußert? Erwarten Sie von Genossen Krieger etwas Anderes? Der Mann ist Kaufmann, kein Erlöser!

Und er ist nicht zuverlässig, wie er mit der Abkehr von seiner Planung zur Errichtung der Möbelhäuser bewiesen hat.

Wenn Sie, Kollegen und Kolleginnen der CDU heute bei Ihrer Entscheidung „pro Krieger“ bleiben, übergeben Sie die Entscheidung in die Hände der Duisburger*innen. Damit erkennen Sie basisdemokratische Instrumente an. Das ist gut so!

Und wir Grüne sind uns sicher, unsere Bürger*innen werden weise entscheiden, im Sinne unserer Stadt, für eine starke Innenstadt!“


 

Wir bieten den Duisburgern und Duisburgerinnen Transparenz.

Am 11. Juli 2017 werden bei der Podiumsdiskussion „Starke Stadt durch starke Innenstadt“ auf sachlicher Ebene Informationen und Hintergründe geliefert sowie Raum zur Diskussion mit Experten geboten. Beginn ist um 19 Uhr in der Liebfrauenkirche gegenüber dem Stadttheater.

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