Das meint der OB – ein Kommentar

Im heutigen Wochen Anzeiger, dem lokalen Anzeigenblatt für Duisburg, wurde im Artikel „DOC oder Nicht-DOC? Was tut der Stadt gut?“ über Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheid berichtet. In einem kleinen Infokasten ist der folgende Kommentar von Herrn Sören Link (OB, SPD) zu lesen. Hier unser Kommentar zu den Aussagen Herrn Links.

(…) Er meint: „Ein Bürgerbegehren ist grundsätzlich ein legitimes Mittel der direkten Demokratie. (…)“

Stimmt.

„Wir haben bereits Kontakt zu den Antragstellern und werden diese selbstverständlich beraten, wenn es um Verfahrensfragen geht.“

Dazu sind Sie gesetzlich sogar verpflichtet, also tatsächlich selbstverständlich.

„Inhaltlich ist mir wichtig festzuhalten: Das Grundstück gehört nicht der Stadt Duisburg; von daher sind unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt.“

Dazu bereits unser Kommentar hier zu lesen: „Warum „Stadt ist kein Eigentümer“ kein Argument ist“. Besser ist die Frage: Warum ist die Stadt Duisburg kein Eigentümer? Warum ist sie nicht Eigentümerin geworden als Aurelis das Stück für einen Spottpreis, wie kolportiert wird, verkauft hat?

„Wer suggeriert, dass es einfach wäre, dort andere Nutzungen zu etablieren, macht es sich zu leicht. Denn der derzeitige gültige Bebauungsplan sieht ein Möbelhaus samt weiterem Einzelhandel vor – und nicht etwa Wohn- und Büroflächen.“

Gehen wir doch einmal einen Schritt zurück. Wofür war die Fläche denn zuvor vorhergesehen laut Fosters Masterplan? Wer macht es sich leicht, dort eine andere Nutzung – wie etwa die eines Outlets – zu etablieren?

„Der Rat hat sich mehrheitlich in seiner Verantwortung für die Stadt dazu entschlossen, die Machbarkeit eines Designer Outlet Center auf dieser Fläche zu prüfen. Hier war der Grundsatzbeschluss ein erstes Startsignal für das folgende Verfahren. Natürlich werden im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens noch viele weitere Schritte nötig sein, um sorgfältig zu prüfen, welche Effekte das Vorhaben für Duisburg haben wird. All diese Schritte werden wir transparent darstellen und die Bürger dabei umfassend und transparent beteiligen.“

Bei dem allerwichtigsten Schritt, diesem Grundsatzbeschluss, wurden die Bürger weder umfassend noch transparent beteiligt. Es sollte bereits VOR dem         Grundsatzbeschluss sorgfältig geprüft werden, ob ein solches „Outletmonster“ von der Bevölkerung, die hier lebt sowie arbeitet, gewünscht ist. Das, lieber Herr Link, ist nicht geschehen und wurde über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Deshalb fordern wir den Bürgerentscheid.

Quelle: Wochen Anzeiger Duisburg, 29.03.2017