An der Realität vorbei – ein Statement

Gestern Abend, am 21. Juni 2017, verkündete OB Sören Link, dass das Quorum von mindestens 10.879 Bürgerinnen und Bürgern vom Bürgerentscheid gegen das DOC erreicht wurde. Man muss sogar sagen, dass die benötigte Anzahl der gültigen Unterschriften deutlich übertroffen wurde. Das Rechtsamt hörte nach der 12.000 gültigen Stimme auf zu zählen. Zu dem Zeitpunkt waren etwa 13.300 Unterschrift überprüft worden. Dies entspricht einer Fehlerquote von rund 11 Prozent. Hochgerechnet auf die abgegebene Anzahl von rund 22.500 entspricht dies einer Anzahl von über 20.000 gültigen Unterschriften.

Am 23. Mai hatte die Initiative „Ja zu Duisburg“ rund 22.500 Unterschriften im Rechtsamt der Stadt abgegeben. Am Mittag des 21. Juli 2017 ließ man vom Rechtsamt bekannt geben, dass diesem eine Informationssperre zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren vom OB höchstpersönlich auferlegt wurde. In einem Statement, das später unter anderem auf seiner Facebookseite zu lesen war, sagt Link:

„Das Bürgerbegehren gegen das Designer-Outlet-Center (DOC) in Duisburg hat die benötigte Anzahl an Unterschriften erreicht. Jetzt hat der Rat der Stadt Duisburg am 3.7 darüber zu entscheiden, ob er diesem Begehren folgt, oder ob die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids darüber abstimmen sollen. Geschieht letzteres, planen wir den Bürgerentscheid am 24. September durchzuführen, gemeinsam mit der Bundestagswahl und der Wahl des Oberbürgermeisters.

Bei aller Emotionalität, die den Prozess begleitet – und die ich sehr gut nachvollziehen kann – ist es mir wichtig, nochmals zu betonen, dass unsere Einflussmöglichkeiten begrenzt sind. Das Grundstück gehört nicht der Stadt Duisburg und der manchmal erweckte Anschein, dass es für das Gelände eine Vielzahl alternativer Nutzungsmöglichkeiten gibt, entspricht – leider – nicht den Tatsachen. Ich finde nach wie vor, dass das Projekt eine Chance für unsere Stadt ist und deshalb weiter geprüft werden sollte.

Ich bin allerdings auch der Meinung, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite durch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger legitimiert sein sollte. Der Bürgerentscheid würde uns Klarheit darüber verschaffen, welchen Weg wir in Duisburg gehen wollen und sollen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin alle nun folgenden Schritte transparent darstellen werden.“

Quelle des Statements: www.facebook.com/LinkfuerDuisburg

Uns ist es wichtig zu betonen, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt größer sind, als Herr Link sie darstellt. Dass die Stadt kein Eigentümer ist, ist kein Argument. Die Stadt war es, die das Vorhaben erst auf den Weg gebracht hat. Eine Nutzung, die bisher auf dem Gelände möglich ist: Herr Krieger hat die Erlaubnis ein Möbelhaus auf das Gelände zu bauen. Im Mai 2010 wurden in einem Bauleitplanverfahren sowohl Büroflächen sowie ein Möbelhaus festgesetzt.

Realisierung = Prüfauftrag?

In seinem Fernsehauftritt in der Talksendung „Spruchreif“ von Studio 47 am selben Tag seiner Quorum-Verlautbarung sagte Herr Link: „Das soll alles geprüft werden und nichts anderes haben wir bislang beschlossen. Es gibt noch keine Vorentscheidung sondern es gibt einen Prüfauftrag.“

Quelle: YouTube Kanal „Studio 47“

Im entsprechenden Grundsatzbeschluss ging es allerdings um die Realisierung des Outlets

Somit werden Bürgerinnen und Bürger getäuscht, Tatsachen werden verdreht. Denn anders als behauptet, beinhaltet der betreffende Ratsbeschluss zu allererst den Grundsatzbeschluss zur Realisierung sowie die weitere in die Wegeleitung von Änderungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, der Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Flächennutzungserweiterung, um „das Vorhaben zu flankieren“, heißt es in der Beschlussvorlage vom 1. Februar 2017.

Erst danach seien Gutachten und Prüfverfahren einzuleiten. Das bedeutet, es werden bestehende baurechtliche Grundlagen und Konzepte durch die Stadtspitze geändert, um das Projekt DOC – wie man meinen könnte – förmlich durchzuprügeln. Eine Fläche, die fernab vom eigentlichen zentralen Versorgungsangebot liegt, als solche auszuweisen, ist eine bürokratische Täuschung und nicht im Sinne der Planvorgaben.