Zu diesem Anlass sorgte die Brass Band #BrazzoBrazzone soundgewaltig für gute Stimmung. Der wilde Stilmix aus Jazz-, Rock,-Funk,- Latin,- & Balkanbeats hat uns und viele Besucher begeistert.

Die Duisburger Innenstadt hat großes Potenzial und wir als Initiative werden uns auch in Zukunft für ihren Erhalt und ihre Weiterentwicklung einsetzen.

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Auf dem oberen Bild wird dies deutlich an den zwei Hochhäusern. Erst das hintere Calderoni-Hochhaus markiert die Lage der Königstraße, während das vordere Hoist-Hochhaus (heute mit Targobank Werbung), noch über 200 Meter vom Anfang dieser entfernt liegt.

Schwer vorstellbar, dass diese Strecke von Outletbesuchern gegangen wird, um die Innenstadt „zu beleben“, während die meisten mit dem Auto anreisen werden und den Weg auch wieder zurückgehen müssten.

Auch das untere Bild verdeutlicht die große Entfernung zwischen Innenstadt und Outletcenter. Zumal hier suggeriert wird, der Eingang zum Center liege am Anfang des Geländes. Dieser würden sich in der Realität jedoch wesentlich weiter links befinden, womit auch die Entfernung eine größere wäre.

(Markierungen (Hochhäuser & Königstraße) hinzugefügt von Ja zu Duisburg)

Quelle: einstueckduisburg.de (Der Film zum DOC)

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Dazu sagen wir: Grundsätzlich entstehen hier gewerbesteuerpflichtige Betriebsstätten. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer wird aber vernachlässigbar sein. Dies liegt daran, dass hier ein Betreiber, die Firma Neinver, nur mit dem Centermanagement vertreten sein wird, ihre Zentrale aber andernorts firmiert.

Am Neinver-Standort Zweibrücken z.B. sind dies ca. 12 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Sie ist am Firmensitz steuerpflichtig und gibt für ihre externen Betriebsstätten sogenannte „Zerlegungserklärungen“ ab, die den fiktiven Gewerbeertrag nach Arbeitskräften aufteilen. Hier eben ganze 12 Kräfte.

Die übrigen Arbeitsplätze sind statistisch nicht dem Betreiber zuzuordnen, sondern den Pächtern, also den Firmen der Marken, die in einem Outlet vertreten sind, darunter zum Beispiel Tamaris, Esprit, S.Oliver etc…. Für diese gilt dasselbe Prinzip.

Allerdings haben diese ihre Verkaufsstätten so organisiert, dass größtenteils sogenannte FranchisenehmerInnen beschäftigt sind. Das heißt, Inhaber haben einen Vertrag mit ihrem Franchisegeber. Diese wiederum beschäftigen Personal, überwiegend auf der Basis von 450-Euro-Verträgen. Gewerbesteuer ist von diesen zu zahlen, sofern überhaupt ein Gewerbeertrag anfällt.

Die Einkommensteuer ist keine Gemeindesteuer. Der Gemeinde steht nur der kommunale Anteil an der Einkommensteuer zu. In Bezug auf die Einkommensteuer ist zu sagen, dass ausschließliche Einkünfte aus 450-Euro-Verträgen, auch wenn man zwei solcher Jobs habe sollte, nach Lohnsteuerausgleich steuerfrei sind.
Hier fällt Einkommensteuer gar nicht an.

Im Gegenzug fallen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im innerstädtischen Handel weg, damit auch Gewerbesteuern.

Quellennachweis:
https://www.steuerberaten.de/do_it_yourself/gesetze/gesetz_GewStG.php

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Thomas Wolters, OB-Kandidat der FDP ging in der Podiumsdiskussion am 12. September davon aus, dass bis zur Realisation der ersten Bauphase rund sieben Jahre vergehen würden. Aufgrund der Schockstarre, in die der Einzelhandel durch die Planungsunsicherheit geraten sei, gebe er zu bedenken: „Bevor der erste Stein gebaut wird, wird die Innenstadt bereits untergegangen sein“. Und damit könnte er gar nicht so falsch liegen.

Ob das DOC kommt, ist unsicher

Von der Stadt Werl wurde ebenfalls für ein FOC des Betreibers Neinver der Flächennutzungsplan abgeändert, um das Projekt realisieren zu dürfen. Die Bezirksregierung Arnsberg, die zuständige Genehmigungsbehörde, lehnte diese Pläne allerdings ab. Denn die Änderungen verstoßen gegen Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Grund dafür: Das Land will umliegende Einkaufsstädte und Innenstädte schützen. Die Stadt Werl hatte nun in erster Instanz vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Siehe Pressemitteilung der Bezirksregierung.

Deutlich machen die Beispiele von Realisierungsanläufen anderer Outlets, dass es auch im Fall des Outlets auf dem Güterbahnhof keine Garantie gibt:
Gronau (Stable International), Hamm (McArthurGlen), Soest (McArthurGlen), Hagen (Stable International), Lünen (Harpen AG), Diemelstadt (McArthurGlen), Remscheid Gewerbegebiet Blume (McArthurGlen), Solingen (CR Investments), Köln (Flughafen, n.n.), Königswinter (Retail Development Group), Duisburg Marcloh (German Development / Douvil)
(Quelle: Angaben durch Ecostra auf der Immobilien Konferenz Ruhr am 12. September in Bochum)

Rechtliche Rahmenbedingungen

Es gibt laut Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW) drei maßgebliche rechtliche Anforderungen. Dazu gehört:

Ziel 1: Standorte des großflächigen Einzelhandels nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen.

Ziel 2: Standorte des großflächigen Einzelhandels mit zentrenrelevanten Kernsortimenten nur in zentralen Versorgungsbereichen (ZVB, gelten als besonders schützenswerte Bereiche) à Erweiterung des ZVB angestrebt, um Outlet möglich zu machen.

Ziel 3: Beeinträchtigungsverbot à ist im Rahmen einer Verträglichkeitsanalyse zu prüfen

Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereichs

Die Festlegung und Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs erfordert eine nachvollziehbare städtebauliche Begründung unter Berücksichtigung der individuellen örtlichen Verhältnisse.

Dazu aus der Präsentation von Dipl.-Ing. Rolf Junker:

Wenn man sich die Umrisse des ZVB des Duisburger Hauptzentrums ansieht und die darunterliegenden Güterbahnhofsgelände, wird keine nachvollziehbare Festlegung des Güterbahnhofsgeländes als ZVB erkenntlich. Denn das Gelände liegt dort mit einem Ein-Punkt-Kontakt wie eine Messerspitze gelegen und ist daher nicht integriert.
Zudem gibt es einen Grund, weshalb es Zentrale Versorgungsbereiche gibt. Sie zeichnen sich durch ihre Multifunktionalität aus (Einzelhandel, Dienstleistung, Kultur, Wohnen, Bildung etc.)

Zu den Abgrenzungskriterien gehören:

• Einzelhandelsbesatz- und -dichte
• Passantenfrequenz
• Multifunktionalität (öffentliche und private Dienstleistung, Gastronomie)
• Bebauungsstruktur
• Gestaltung und Dimensionierung der Verkehrsstruktur
• Barrieren (Straße, Bahnlinie)
• Gestaltung öffentlicher Raum (Pflasterung, Begrünung)

Entgegen dem Schutz bestehender Strukturen sollen rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden, um das Vorhaben DOC zu flankieren. Insgesamt sind die Chancen, dass das DOC in absehbarer Zeit überhaupt gebaut wird, nicht sehr hoch. Der Prozess der Prüfungen und nachfolgenden Klagen wird jegliche Investition aufgrund von Planungsunsicherheit in der Innenstadt blockieren

Ist es das wert? Eine Brachfläche verschwindet, dafür stirbt die Innenstadt? Duisburg hat so viel Potenzial. Die Stadtpolitik muss sich darauf besinnen, bestehende Strukturen von Innen heraus zu stärken.

Aus diesem Grund sagen wir am 24. September „JA“ und stimmen somit gegen den Bau des DOC.

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Ein zentraler Versorgungsbereich ist ein räumlich abgrenzbarer, schützenswerter Bereich. Er ist in der Regel multifunktional. Ein Outlet-Center ist eine monofunktionale Einzelhandelsfläche. Für das Outlet soll nun bestehendes Planungsrecht geändert werden, um das Vorhaben auf den Weg bringen zu können und den reinen Profitinteressen des Investors Kurt Krieger nachzukommen. Großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevantem Kernsortiment ist nur in zentralen Versorgungsbereichen zulässig. Hier wird zugunsten der Profitgier von Herrn Krieger bestehendes Recht zum Schutze der Stadt aufgegeben. Nun liegt es an uns Duisburgerinnen und Duisburgern, diesen Bereich zu schützen, da die Politik dies leider mit Ihrem Beschluss zur Realisierung des Outlets versäumt hat.

Was macht eine Stadt eigentlich aus? Was ist das Schützenswerte?

Wichtig ist zu sagen, dass Innenstädte und Stadtteilzentren durch eine Mischnutzung (multifunktional) geprägt sind und nicht vom Handel allein. Dazu zählen Funktionen wie Wohnen, Arbeit, Handel, Bildung, Kultur, Verwaltung, Kommunikation und Begegnung. Dabei soll Handel auch in Zukunft eine tragende Rolle einnehmen, so der Deutsche Städtetag (DST) in seinem Diskussionspapier „Zukunft von Stadt und Handel“. Laut DST haben die Veränderungen im Handel unmittelbaren Einfluss auf die Stadt. In manchen Innenstädten und Stadtteilzentren mit starker Nachfrage expandieren Filialisten, Franchise-Unternehmen und Shopping Malls. Wohn- und Freizeit- sowie gastronomische Angebote siedeln sich ebenfalls verstärkt in den Innenstädten an. In anderen Innenstädten und Stadtteilzentren hingegen nimmt die Vielfalt ab und der Leerstand zu, so der DST. Wir müssen Gefahren von außen als solche identifizieren. Ein Outlet ist eine solche Gefahr, es wäre der Tod unserer Innenstadt. Wir müssen unseren Zentralen Versorgungsbereich schützen, in all seinen Facetten von innen heraus stärken und eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung fördern.

Duisburg steht auf der Kippe

In Duisburg beobachtet man sowohl Positives als auch Negatives – das ist auch anhand der vielen Reaktionen auf diese Kampagne auszumachen. Die einen schreien „Leerstand“ und „die Innenstadt ist tot“ – andere loben die Duisburger City für ihr Flair, attraktive Einkaufsmöglichkeiten und zahlreichen Festivitäten. Und genau das ist es, was es in einem Outlet nicht gibt. Ein Outlet kopiert städtisches Feeling. Es handelt sich dabei um eine geschlossene, nicht öffentliche Fläche, die nur darauf abzielt, das Grundstück von Herrn Krieger so wertvoll wie möglich zu machen.

DOC kein Frequenzbringer für Duisburg

Mit dem Beschluss, vor den Toren der Innenstadt eine monofunktionale Einzelhandelsfläche entstehen zu lassen, besteht die große Gefahr, dass eine Abwärtsspirale in der Duisburger Innenstadt in Gang gesetzt wird. Das DOC hat nämlich keinerlei Verbindung zur Innenstadt, wie sie ein Frequenzbringer ansonsten hätte. Dabei profitiert der Frequenzbringer vom ergänzenden Sortiment und umgekehrt. Beim Outlet-Center wird gerade auf die Entfernung zum herkömmlichen Handel gesetzt, um eine Vergleichbarkeit zu verhindern und die Menschen im eigenen Bereich zu halten. Warum sollten sie dann noch in die Innenstadt gehen, wenn sie doch alles – wie sie glauben – im Outlet billiger bekommen?

Unsere Stadt ist kein Spekulationsobjekt

Wer am 24. September mit „NEIN“ für das Outlet abstimmt, opfert wissentlich seine Innenstadt. Alle Akteure sind gefordert, die Innenstadt gemeinsam erfolgreich zu gestalten. Das geht nicht über die Köpfe der Duisburger hinweg. Deshalb entscheiden Sie. Ihre Meinung zählt.

Wer gegen den Bau des Outlets auf der Fläche des Alten Güterbahnhofs ist, muss am 24. September sein Kreuzchen bei „JA“ machen. Denn so heben Sie den Ratsbeschluss zur Realisierung auf, verhindern den Bau des DOC und eröffnen neue Perspektiven für unsere Stadt.

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In seinen einleitenden Ausführungen sprach Impulsgeber Prof. i. R. Dr. Rolf Monheim zur Podiumsdiskussion am 12. September in der Liebfrauenkirche, Duisburg-Stadtmitte zunächst über das Konzept Outlet-Center und die Eignung des Güterbahnhofsgeländes. Den kompletten Redebeitrag des Stadtgeographen finden Sie hier: „Perspektiven für Duisburgs Innenstadt“. Im Anschluss begann die Diskussion mit den OB-Kandidaten Erkan Kocalar (Die Linke), Sören Link (SPD), Gerhard Meyer (CDU/Grüne/JuDu/BL) und Thomas Wolters (FDP).

Einleitend las Moderator Sascha Devigne, Chefredakteur vom lokalen Fernsehsender Studio 47, die Positionen der einzelnen Parteien vor, wie sie auf dem Positionspapier zum Bürgerentscheid mitsamt Wahlbenachrichtigung an die Duisburgerinnen und Duisburger versandt wurden. Die Positionen der Parteien finden Sie hier.

Jeder Kandidat sagte zunächst etwas zur Position seiner Partei.

Kocalar wies auf die derzeitige gute Entwicklung der Innenstadt und betonte, dass es durch das DOC zu Arbeitsplatzverlusten in der Innenstadt kommen könnte.

Link hingegen vertrat die Meinung, dass das DOC Arbeitsplätze, Steuern und Kaufkraft nach Duisburg brächte und das DOC eine Chance für Duisburg sein könne.

Meyer hatte die schwierigste Position zu vertreten, denn seine Unterstützer kommen sowohl aus den Reihen der Gegner als auch der Befürworter. Meyer wolle trotzdem seine persönliche Meinung vertreten. Er könne sich ein Outlet grundsätzlich in der Innenstadt vorstellen, aber nicht auf dem Gelände. „Man muss nicht alles nachmachen, was andere haben und das noch größer machen“, so Meyer. Man solle vielmehr ein Alleinstellungsmerkmal nutzen.

Wolters ging davon aus, dass bis zur Realisation der ersten Bauphase rund sieben Jahre vergehen würden. Aufgrund der Schockstarre, in die der Einzelhandel durch die Planungsunsicherheit geraten sei, gebe er zu bedenken: „Bevor der erste Stein gebaut wird, wird die Innenstadt bereits untergegangen sein“. Er bezeichnete den Einzelhandel als Stütze der Innenstadt. Existenzängste wären da und diese müsse man wahrnehmen.

Eine erste Frage von Moderator Devigne lautete: „Darf man sich das von einem Investor bieten lassen?“ – bezogen war die Frage auf Kriegers Stillstandsdrohung, sollte Duisburg nicht für das DOC abstimmen.

Kocalar sei sich sicher, dass man mit Krieger reden könne. Duisburg habe kluge Köpfe und es gebe viele Alternativen. Büros würden dringend gebraucht, die Risiken durch ein DOC seien einfach zu hoch für die Stadt.

Link sagte, Krieger könne machen, was er wolle. Sicherlich könne man planungsrechtlich eingreifen. Link bezeichnete dies allerdings als „müßig“ und „alternativlos“. Sollte Duisburg gegen das DOC abstimmen, so Link, müsse man mit Stillstand auf der Fläche leben.

Meyer brüskierte sich darüber, wie ein Grundstücksinhaber die Stadtentwicklung ausnutzen wolle und sagte, man müsse mit ihm (Krieger) über andere Alternativen sprechen.

Wolters fügte hinzu, es gäbe bereits jetzt Stillstand in der Innenstadt. Er führte erneut seinen Vorschlag an, auf der Fläche ein Tropical Island entstehen zu lassen. Dies schädige die Innenstadt nicht und Herr Krieger könne auch daran verdienen. „Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen“, so Wolters. Es müsse nicht unbedingt jetzt etwas entstehen, zur Not ließe man dort einfach einen Wald entstehen.

Zwischendurch gab es Wortmeldungen. Man sei verwirrt, dass Herr Krieger die Bürger so unter Druck setze: „Outlet oder nix“. Eine andere Frage betraf die Verkehrsführung: Wie sollen die Duisburger Straßen dem Verkehr standhalten? Link betonte immer wieder, dass das noch geprüft werden müsse. Ein anderer Besucher sagte: „Wenn wir Bürger das DOC ablehnen, gibt es doch eine ganz neue Situation. Wenn Krieger merkt, es klappt nicht, muss er sich über Alternativen Gedanken machen“.

Kocalar kritisierte, dass es bereits heute in Duisburg viel zu viel geringfügige Arbeitsverhältnisse in der Innenstadt gebe. Zudem sei Krieger Geschäftsmann, der die Fläche nicht einfach brach liegen lassen werde. (Immerhin bezeichnet Krieger diese Fläche als „affengeiles Grundstück“).

Meyer antwortete auf die Frage, wie man die Innenstadt attraktiver gestalten wolle: Er wolle einen Rundgang schaffen, über Schwanentor bis hin zum Innenhafen. Meyer betonte außerdem, dass niemand wisse, wie viele Arbeitsplätze geschaffen würden. Nichts sei Fakt, es gäbe keine Fakten dazu.

Wolters stichelte hinsichtlich der Attraktivierung der Innenstadt in Richtung Link: „Herr Link, Sie haben ja nicht viel getan bisher für die Innenstadt bis auf die Einführung des Alkoholverbots“.

Ein großer Kritikpunkt war die Art und Weise, wie der Ratsbeschluss zustande gekommen war. Der Grundsatzbeschluss würde nur einer Idee nach und ohne konkrete Pläne von SPD und CDU befürwortet. Den Oppositionen im Rat wurde kaum mehr als ein paar Tage Zeit gelassen, um sich zu dem Vorhaben Kriegers zu informieren.

Kocalar sagte deutlich: „Es gab keine Transparenz bei der Abstimmung. Keiner wusste, worüber überhaupt abgestimmt wurde“ Zudem gebe es deutliche Warnungen, u.a. vom Deutschen Städtetag und anderen Experten. Am Ende müsse man Chancen und Risiken abwägen, so Kocalar.

Wolters betonte, man müsse auf die Verunsicherung in der Innenstadt eingehen und die Ängste verstehen. Wolters las ebenfalls aus dem Ratsbeschluss vom 1.2.2017 vor und entkräftete Links Aussage, es handele sich nur um Planungsprüfungen. Denn, so Wolters, im Ratsbeschluss ginge es um die Realisierung des Projektes – dort hieße es: „SPD und CDU befürworten das Vorhaben zu verwirklichen und zu flankieren“.

Meyer betonte, dass er es schade fände, dass Krieger auf die Emotion der Wähler setze und nun auch der MSV für ihn Autogramme am Infomobil gibt, um auf emotionaler Ebene auf Wählerfang zu gehen.

Zwischenzeitlich kamen erneute Wortmeldungen und Kommentare aus dem Publikum: „Wem gehört die Stadt?“ und „Nur weil ein Investor sagt, er wolle das DOC und man es wie die Möhre unter der Nase gehalten bekommt, sollen wir zustimmen?“ Eine weitere Frage kam auf: „Wieso denkt man so kurzfristig? Man muss über eine Legislaturperiode hinausdenken“ Weitere Publikumsbeiträge bemängelten, dass das DOC nur prekäre Arbeitsplätze schaffen würde. Ein Teilnehmer sagte „Wir sollten uns endlich auf eine Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts besinnen!“

Hinsichtlich einer Anbindung an die Innenstadt sagte Meyer: „Krieger bzw. Neinver hätten ja auch eine Willenserklärung unterschreiben können für eine Anbindung“, am Ende zahle nämlich die Stadt dafür. Bisher habe er keine konkreten Dinge zu einer Anbindung gehört, man spreche bei Krieger nur von „Trittsteinen“.

Kocalar sagte, man werde im Outlet so viel machen, dass die Kunden dort bleiben und nicht woanders hingehen. Man wisse auch heute noch nicht, welche Sortimente tatsächlich dort angeboten würden.

Wolters brachte das Beispiel Centro Oberhausen. Hier würde der ÖPNV auch nur als Verbindung zum Centro und nicht andersherum in die Innenstadt genutzt werden.

Link sprach von Planungsprüfungen und Gutachten, die erst folgen würden. Man müsse prüfen, was möglich sei.

Eine Zuschauerin meldete sich zu Wort und las einen Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung vor, aus dem hervorging, dass Betreiber Neinver am Standort des Outlets Brehna Shuttlebusse einsetze, um aus den nahegelegenen Innenstädten Besucher zu „räubern“. So könne man sich sicher sein, welchem Zweck ein Shuttlebus dienen würde.

Immer wieder ging das Publikum auf den Aspekt ein, dass der Rat etwas über den Kopf der Bürger hinweg beschlossen habe, ohne Genaueres zu wissen.

Eine Frage ging an Link: „Wann haben Sie das erste Mal Pläne von Herrn Krieger zum DOC gesehen?“

Link antwortete: „Das müsste auf der Expo Real im letzten Jahr gewesen sein“.

Eine weitere Frage lautete: „Ist es gängige Praxis einen Ratsbeschluss in der Art und Weise wie bei dem jetzigen Fall auf den Weg zu bringen?“

Wolters dazu: „Planung läuft in anderen Städten anders ab. Seit Sören Link Oberbürgermeister ist, sind solche Sturzgeburten an der Tagesordnung.“ Beschlüsse würden regelrecht durchgeboxt werden.

Nach knapp zweieinhalb Stunden endete die Diskussion. Als Schlusswort erhielt jeder Podiumsteilnehmer 60 Sekunden Zeit, um seine Stellung noch einmal zu verdeutlichen.

Hier finden Sie Teil 1 der Zusammenfassung der Podiumsdiskussion von Studio 47.

Der Beitrag Zusammenfassung der OB-Podiumsdiskussion am 12.9.2017 erschien zuerst auf .

„Er kam mit großer Kohle auf Einkaufstour daher, schnappte der Stadt ein Grundstück weg, doch das ärgerte keinen sehr. Er sagte stolz, ich bau euch was, der Rat der stimmte zu, nur jahrelang passierte nichts, jetzt heißt es D-O-C in DU“ – so beginnt die Hymne der Initiative „JA zu Duisburg – kein DOC“ und will damit ein Zeichen gegen die Planungen des Outletcenters von Möbelmogul Kurt Krieger setzen. Im Refrain heißt es: „Duisburg – oho – lass dich nicht verarschen“.

Angelehnt ist der Refrain an die Einschätzung von Stadtentwicklungsexperten Prof. Hans-Heinrich Blotevogel, Professor für Angewandte Geografie der Universität Wien und ehemaliger Duisburger Uni-Prof: „Das DOC komme so gefährlich und als pure Täuschung wie ein „trojanisches Pferd“ daher. Beide Zentren würden sich „kannibalisieren“, die Entfernung für den Fußgänger sei viel zu groß, es werde zu einer „reinen Umverteilung“ kommen und niemals zu einem Mehr-Effekt für die Stadt. Er sei „entsetzt über die Leichtfertigkeit“, mit der die Politik handele.“ (Vgl. WAZ vom 12.07.2017 „Vorsicht, trojanisches Pferd am Hbf in Duisburg“)

Kritik äußert das Lied auch insbesondere darauf, wie Kurt Krieger versucht, Medien und Öffentlichkeit für sich einzunehmen: Er stellt ein Filmchen zum DOC ohne jegliche konkrete Planung vor und glaubt seiner Informationspflicht damit nachzukommen.

Zum Ende hin der Appell an die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs:

„Stimmst du dem zu, gibst du die City auf – Stimm dem nicht zu, nimm das nicht in Kauf“

„Nicht in Kauf nehmen, sollten die Duisburgerinnen und Duisburger die Politik nach Gutsherrenart“, so Frank Oberpichler. „Hier wurde über die Köpfe der Duisburger hinweg entschieden. Eine Stadtentwicklungsstrategie muss im Sinne seiner Einwohner und nicht im Sinne eines Investors von Statten gehen“, schließt Oberpichler.

Deshalb am 24. September im Bürgerentscheid mit „JA“ abstimmen und den Bau des DOC verhindern.

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Jürgen Mickley vom Bürgerfunk spricht in der ersten Sendung mit Gerd Schwemm (Fraktionsgeschäftsführer der Grünen) und Frank Oberpichler (Sprecher Ja zu Duisburg, Geschäftsführer Durian GmbH).

Teil 1

Die Sendung „Ja zu Duisburg – kein DOC“ wurde als Teil eins einer sechsteiligen Sendereihe im Bürgerfunk bei Radio Duisburg, am Dienstag, den 15. August 2017, von 20-21 Uhr gesendet – Moderation: Jürgen Mickley.

Teil 2

Mit Thomas Keuer, Geschäftsführer VERDI Duisburg/Niederrhein und Martin Petig, VERDI-Gewerkschaftssekretär für den Bereich Handel:

gesendet am Dienstag, den 22. August 2017, von 20-21 Uhr gesendet – Moderation: Jürgen Mickley.

Teil 3

Mit Jan Harm, Centermanager des Forums und der Königsgalerie und Wilhelm Bommann, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Duisburg/Niederrhein:

gesendet am Dienstag, den 29. August 2017, von 20-21 Uhr gesendet – Moderation: Jürgen Mickley.

Teil 4

Mit Claudia Leiße, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt DU und Axel Funke, Projektentwickler und Vorstandsvorsitzender der Fokus Development AG:

gesendet am Dienstag, den 5. September 2017, von 20-21 Uhr gesendet – Moderation: Jürgen Mickley.

Alle veröffentlichten Folgen finden Sie auf der Homepage des Bürgerfunks Duisburg.

Der Beitrag „Ja zu Duisburg“ beim Bürgerfunk Duisburg erschien zuerst auf .

Begrüßt werden die Seitenbesucher der Werbekampagne mit dem Wortlaut: „NEIN! Sagen. Zu Stillstand und Vorurteilen.“ Weiter im Text auf der Seite heißt es: „ (…) Dieses Areal kann wieder ein lebendiges Stück Stadt werden – oder Brachland bleiben. Sie haben die Wahl.“ Wir finden diese Aussagen höchst fragwürdig und bedrohlich. Der Investor gaukelt eine Alternativlosigkeit vor und setzt den Duisburger Bürger unter Druck, mit seiner Entscheidung für Stillstand zu sorgen.

„Dabei ist es der Grundstückseigentümer selbst, der diesen Stillstand androht, sollten die Duisburger mit „JA“ gegen das DOC abstimmen“, so Lars Hoffmann, Inhaber des CityElectronicers und Unterstützer der Initiative. Auffällig bei der ganzen Seite – an keiner Stelle wird dem Bürger Raum für eine öffentliche Diskussion geboten. „Wir dürfen uns von dieser Drohung mit Stillstand nicht blenden lassen“, führt Hoffmann aus.

Es werden Behauptungen aufgestellt, zu denen wir gerne im folgenden Stellung beziehen möchten.

Quelle der folgenden zitierten Aussagen ist die Werbeseite des Grundstückseigentümers http://www.einstueckduisburg.de/ (Stand 21. Aug. 2017)

„Was wird im Rahmen des Bürgerentscheids konkret geregelt?

Mit einem NEIN! beim Bürgerentscheid wird der Weg für ein Planungsverfahren geebnet. Das Planungsverfahren gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in die weitere Entwicklung einzubringen.“

Wir sagen: Die Möglichkeit der Bürger, sich im Planverfahren einzubringen sind beschränkt. Sie sind nur ein kleiner Baustein im gesamten Prozess. Viele Gutachten und Stellungnahmen von öffentlichen Institutionen und Verbänden werden mit ihm zusammen in die Waagschale geworfen. Es hat in Duisburg noch keine Bürgerbeteiligung gegeben, die ein Vorhaben zum Scheitern gebracht hätte. Im Übrigen wird nur die Ansiedlung eines Outlet Centers geprüft und keine anderen Möglichkeiten.

„Entscheidet der Eigentümer allein, wie das Gelände gestaltet wird?

NEIN! Die Bürger können im Bebauungsplanverfahren für die Nordfläche (DOC Grundstück) ihre Anregungen einbringen. Die Entwicklung der Südfläche können die Bürger aktiv mitgestalten. Im Übrigen entscheidet nicht der Investor, sondern die Stadt Duisburg über die Nutzung.“

Wir sagen: Es ist richtig, dass die Stadt Duisburg über die Nutzung des gesamten Geländes entscheidet. Über das Angebot zur Gestaltung der Südfläche gaukelt der Investor Mitsprache der Bevölkerung vor. Fraglich ist, wer die Entwicklung der Südfläche danach finanziert. Möchte sich der Investor damit vielleicht seine Genehmigung für das Outlet erkaufen?

„An gleicher Stelle wurde bereits das „Multi Casa“ gestoppt. Läuft das mit dem DOC auch wieder so?

NEIN! Denn hinter dem DOC steht die finanzstarke Firma Neinver, die seit fast 50 Jahren erfolgreich Outlets in ganz Europa betreibt. Schon jetzt erhält das Unternehmen von großen Marken Anfragen für Shops in Duisburg. Die Krieger Grundstück GmbH ist die Eigentümerin des Grundstückes.“

Wir sagen: Auch hinter Multi Casa stand ein finanzstarkes Unternehmen, das in Deutschland seit Jahrzehnten Einkaufszentren baut. Die Politik hat sich aber vor mehr als 10 Jahren mehrheitlich gegen Multi Casa entschieden, um die Innenstadt zu stärken und dort ein Einkaufszentrum – das Forum – möglich gemacht, das zur Belebung der City entscheidend beiträgt. Die Krieger Grundstück GmbH wird Miete erhalten, das allerdings erst nach möglicherweise mehr als 10 Jahren, wenn das Outlet eröffnet ist.

„Machen die neuen Geschäfte nicht die Shops in der Innenstadt kaputt?

Nein! Das Gegenteil ist der Fall. Das Outlet mit seinem großen Einzugsgebiet zieht hunderttausende Kunden an, die sonst nicht nach Duisburg kommen würden. Das belegen unabhängige Studien und Erfahrungen aus anderen Outlet-Ansiedlungen:[…]“

Wir sagen: Die Besucher kommen wenn nur wegen des Outlets und dem Versprechen nach billiger Markenware. Das hier von den Befürwortern angegebene Beispiel bezieht sich auf Neumünster. Andere Beispiele geben zu bedenken: In der Stadt Zweibrücken hat das DOC zu enormen Umsatzeinbußen im innerstädtischen Handel geführt – stark bemerkbar macht sich das in Zweibrücken im Segment der Sportbekleidung. Selbst der Handel in Roermond – so ein Bericht in der niederländischen Tageszeitung Telegraaf – profitiert nicht von den Outletbesuchern. Und das, obwohl auch hier aus Umfragen hervorgeht, dass rund 20 Prozent nach dem Outletbesuch die Roermonder Innenstadt besuchen. Outletsortimente und Marken, die im DOC verkauft werden, werden auf Dauer von den Ladentheken des innerstädtischen Handels verschwinden, da dieser mit dem unfairen Preiswettbewerb nicht mithalten kann. Dies führt innerstädtisch zu Umsatzeinbußen, Sortimentsverkleinerungen und letztlich auch zu Schließungen. Zudem werden einige Filialisten ins Outletcenter ziehen, was innerstädtisch weitere Leerstände nach sich zieht.

„Ist das Outlet nicht zu weit von der City entfernt, um neue Kunden dorthin zu bringen?

Nein! Vom DOC zum Eingang der Königstraße ist es nur ein kurzer Fußweg. Und dieser führt entlang der Mercatorstraße, an der viele neue Geschäfte derzeit schon bestehen und weitere entstehen. Ein Boulevard, der durch den Bau einer barrierefreien Verbindung für Fußgänger und Radfahrer komplettiert wird. So setzt das DOC wertvolle Impulse für die Stadtentwicklung und bindet das Gelände an die Innenstadt an.“

Wir sagen: Richtig, der Fußweg vom nördlichsten Punkt bis zum Eingang der Königstraße beträgt rund 600m. Aber: Die Befürworter gehen hier nur von der kürzesten Strecke aus, ungeachtet dessen, dass Outletbesucher bereits mehrere tausend Meter während ihres Einkaufsbummels hinter sich haben, dort ihr Auto parken und den Weg auch anschließend wieder zurückgehen müssten. Dipl.-Ing. Rolf Junker, der beruflich solche Handelsprojekte analysiert, sagt, dass Besucher in der Regel bereits nach 1.200 m distanzempfindlich sind. Da die Besucher im besten Fall nicht nur die Bäckerei an der Ecke Königstraße/Mercatorstraße besuchen sollen, ist diese Behauptung Augenwischerei und realitätsfremd.

„Entstehen nicht nur Arbeitsplätze für niedrig qualifizierte Arbeitnehmer?

Nein! Hochwertige Marken bieten unterschiedliche Arbeitsplätze. Im DOC werden nach Fertigstellung des Centers über 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen. Bei den neuen Jobs ist alles dabei, was der Einzelhandel braucht: von Lagerarbeitern über Fachverkäufer bis zu Managern sowie viele neue Ausbildungsplätze. Es werden also Arbeitnehmer mit unterschiedlichsten Qualifikationen gesucht und vor allem viele Arbeitsplätze geschaffen.“

Wir sagen: Bei der Zahl der 1.500 Arbeitsplätze handelt es sich um eine aus der Luft gegriffene, fiktive Zahl. Um die Waren so billig anbieten zu können, wird hauptsächlich auch beim Personal gespart. Dementsprechend werden das bis zu 80% nur Minijobber sein, siehe Jobangebote Factory Style Outlet Halle Leipzig, ebenfalls von Neinver betrieben. Mit Lagerarbeitern kann nur der Paketbote gemeint sein, in Outlets im Villagestil sind meist keine großen Lagermöglichkeiten. Ein Center kann meist von nur wenigen Personen zentral organisiert werden.

„Gibt es in diesen Outlets nicht nur minderwertige Waren?
Nein! Die Qualität der Ware wird in den Outlet-Centern regelmäßig von unabhängigen Gutachtern untersucht und überprüft. Neinver ist sehr an dem guten Ruf seiner „The Style Outlets“ interessiert.“ In den Outlet-Centern von Neinver sind international bekannte Marken aus dem mittleren und oberen Preissegment mit Boutiquen vertreten. Die Marken bieten Produkte aus der Vorsaison an, insbesondere aus den Bereichen Mode, Sport und Accessoires.“

Wir sagen: Es werden zwar nicht nur minderwertige Waren angeboten, doch ist es dank Medienrecherchen („Die Outletlüge“/WDR) hinlänglich bekannt, dass ein Großteil der Waren extra für den Outletverkauf produziert werden. Diese Waren sind qualitativ minderwertig und werden zu überhöhten Preisen angeboten. Zudem wird vorgegaukelt, dass es sich um ein Schnäppchen handelt, da der reguläre Preis um einiges höher war. Dadurch, dass diese Waren nie im regulären Handel verkauft wurden, findet eine bewusste Verbrauchertäuschung statt. Outlets werben außerdem mit dem Verkauf von B-Waren, die bekanntermaßen Mängel und Fehler aufweisen, dementsprechend minderen Wertes sind.

„Gibt es nicht schlechte Erfahrungen mit anderen Outlets in Deutschland?

Nein! Outlets werden mit gesetzlichen Auflagen so reglementiert, dass die betreffenden Städte und sogar die umliegenden Gemeinden geschützt werden. Im Gegenteil, Studien und Aussagen von Einzelhändlern aus Regionen in denen Outlets bereits angesiedelt wurden, belegen, dass sich positive Effekte einstellen.“

Wir sagen: Die Stadt hat die Möglichkeit, durch gesetzliche Regelungen die Ansiedlung bestimmter Sortimente zu bestimmen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Stadt eine solche Reglementierung nicht umsetzt. Denn eine Beschränkung des zentrenrelevanten Sortiments bei diesem Projekt ergibt keinen Sinn, da Outletcenter hauptsächlich von dem Verkauf dieses Sortiments profitieren. Die Vergleiche mit bereits bestehenden Outletcentern hinken massiv. Städte wie Neumünster (79.000 Einw.), Soltau (22.000 Einw.), Roppenheim (1000 Einw.) und Roermond (57.000 Einw.) sind zum einen wesentlich kleiner als Duisburg. Zudem sind hier Center in strukturschwachen Regionen entstanden, wo es zuvor kaum Angebote gab. Hier in Duisburg dagegen setzt man eine funktionierende Handelsstruktur aufs Spiel, indem man vor die Tore der Stadt ein geschlossenes Einkaufcenter setzt, mit Sortimenten, die es auch in der Innenstadt gibt. Das CentrO in Oberhausen zeigt, was passiert, wenn man ein großflächiges Bekleidungsangebot neben eine Innenstadt setzt.

„Kann man auf dem Gebiet keine Wohnungen bauen?

Leider NEIN! Die Lärmbelästigung durch Autobahn und Bahnstrecke macht sozialverträglichen Wohnungsbau dort unmöglich.“

Wir sagen: Diese Aussage trifft so nicht zu, denn durch intelligente Architektur lässt sich der Lärm von Autobahn und Bahn abfangen, so dass im Innenbereich des Gebiets eine echte Ruhezone entwickelt. In Düsseldorf-Derendorf sind auf diese Weise viele hochwertige Wohnungen entstanden unmittelbar an der meistbefahrenen Bahnlinie – das Wohnviertel „Le Quartier Central“.

 „Kann nicht der Plan von Sir Norman Foster für das Gebiet umgesetzt werden?

Leider NEIN! Für den Masterplan von Sir Norman Foster, der auch die erwähnten Wohnhäuser und Bürogebäude umfasst, fanden sich keine Investoren.“

Wir sagen: Richtig ist, dass dieser Plan nie weitergeführt und damit Investoren auch gar nicht gesucht bzw. angesprochen wurden.

Wenn auch Sie gegen den Bau eines Outletcenters auf der Fläche des Alten Güterbahnhofes sind, stimmen Sie am 24. September mit „JA“. Mit „JA“ stimmen Sie der Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Realisierung des DOC zu.

Der Beitrag Warum die Aussagen der Pro-DOC-Werbekampagne Quatsch sind erschien zuerst auf .

2001:

Die damalige Stadtspitze zaubert auf der Immobilienmesse in Cannes die Pläne für MultiCasa aus dem Hut. Auf 180.000 m² soll eine neue Einkaufswelt entstehen. Der ursprüngliche Investor ECE/Triceck Hahn zieht sich kurz danach wieder zurück. Trotzdem hält die Stadtspitz an den Plänen fest, gegen einen breiten politischen Widerstand.

2005:

Die Ratsmehrheit (CDU/Grüne) kippt die MultiCasa-Pläne. Sir Norman Foster wird mit der Zukunftsplanung des Geländes beauftragt und entwickelt seine Vision für die Stadt Duisburg: „The Transformation of Duisburg“. Mit dem Masterplan wird das Markenzeichen „Duisburger Freiheit“ entwickelt.

06.10.2008:

In einem „Letter of Intent“ zwischen der Stadt Duisburg und der aurelis Asset GmbH werden die Entwicklungsperspektiven beschrieben. Auf der Grundlage des Masterplanes Innenstadt soll südlich der Koloniestraße ein Dienstleistungsstandort inkl. Komplementärnutzungen wie Hotel, Gastronomie, hochwertigem Lebensmitteleinzelhandel zur Versorgung des Quartiers realisiert werden. Eine städtebauliche Verträglichkeit von Wohnnutzung soll geprüft werden.

02.06.2009:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die städtebauliche Rahmenplanung des Büros Foster den Rahmen für die weitere Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes setzt.

17.06.2010:

Der Öffentlichkeit wird bekannt, dass die aurelis asset GmbH die Güterbahnhofsfläche südlich der Koloniestraße (ca. 30 Hektar) an die Fa. Krieger Grundstück GmbH verkauft hat. Krieger plant hier ein Möbelhaus und Büronutzung.

05.07.2010:

Der Stadtrat beschließt, das Vorkaufsrecht für eine Teilfläche des Güterbahnhofgeländes südlich der Karl-Lehr-Str. nicht auszuüben.

2015:

Kurt Krieger teilt öffentlich mit, dass er kein Möbelhaus in Duisburg bauen wird. Da er bereits mehrere Möbelhäuser in der Region plant, will er sich selbst keine Konkurrenz machen.

2016:

Nachdem die Stadt endgültig die Pläne für ein Factory Outlet Center in Duisburg-Hamborn beendet hat, wird bekannt, dass Kurt Krieger die Errichtung eines „Designer Outlet Center“ (DOC) auf dem alten Güterbahnhofgelände beabsichtigt.

01.02.2017:

Die Ratsmehrheit der „großen Koalition“ (SPD und CDU) fassen einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines DOC. Der Rat befürwortet das Vorhaben der Fa. Krieger Grundstück GmbH, auf dem Güterbahnhofsgelände ein DOC zu verwirklichen. Er beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten und das Vorhaben zu flankieren.

20.03.2017:

Die Initiative „JA ZU DUISBURG – KEIN DOC!“ stellt den Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens. Am 23.5.2017 werden mehr als 22.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Für die Weiterentwicklung der Duisburger Innenstadt – Gegen die Realisierung eines DOC auf dem alten Güterbahnhofsgelände“ bei der Stadtverwaltung eingereicht.

03.07.2017:

Der Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren für zulässig, lehnt aber eine Übernahme des Beschlussentwurfes ab. Am 24.09.2017 wird nun ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchgeführt: „Stimmen Sie dafür, dass der Grundsatzbeschluss des Rates zur Realisierung eines Designer Outlet Center (DOC) auf der Fläche der Duisburger Freiheit Süd (DS 17-0025) vom 01.02.2017 aufgehoben werden soll und damit die Einleitung von Bauleitplanverfahren und sonstigen Verfahrensschritten für ein DOC auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße („Duisburger Freiheit Süd“) unterbleiben?

Wenn auch Sie gegen den Bau des Outletcenters sind, stimmen Sie am 24. September im Bürgerentscheid mit JA.

20 Gründe gegen das DOC

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